Bürokratische Republik Deutschland
25. März 2009 von Redaktion | kein Kommentar
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Nachdem solche Wortspiele mit den Kürzeln BRD ja hipp sind, versuche ich mich auch mal daran. Meine andere Idee „Blanwirtschaftliche Republik Deutschland“ fand ich dann doch zu holprig. Aber zum eigentlichen Thema. Gerade bin ich bei SPON über die Überschrift „Bundesregierung stockt Abwrackprämie auf“ gestolpert und da hats mir doch die Sprache verschlagen. Da blässt die Regierung auf der einen Seite die Milliarden grade so raus – ohne Rücksicht auf Verluste. Gut ein 70-Mrd. Euro-Loch – aber bei Zahlen hat man in diesen Tagen ja sowieso schon jeglichen Bezug verloren.
Auf der anderen Seite gibt eine Bundesfamilienministerin den Startschuß für erste Versuche der Internetsperren. Zwar wird das ganze noch unter dem Deckmäntelchen Kinderpornographie gehandelt, aber wie wir bei Udos Vetter lawblog aus erster Hand lesen können, sind das reichliche vorgeschobene Gründe, denn in der Szene läuft vieles eben nicht so, wie man in Berlin immer so glaubt oder es zumindest glauben machen will. Auch die Affäre Tauss ist inzwischen eher ein Parteistreit, denn eine Frage nach rechtlich nachvollziehbarer Schuld oder Unschuld.
Alles in allem bekommt man mittlerweile wirklich den Eindruck, dass wir uns auf dem Weg in die Planwirtschaft befinden. Und ich lasse da jetzt politische Richtungen mal außen vor, denn eine von einer politischen Elite geplante und geführte Gesellschaft braucht weder rechte noch linke Gedanken. Der Staat nimmt dem Bürger einfach jede Entscheidung ab. Sei es wann man welches Auto kauft, welche Informationsquellen man nutzt oder nutzen darf oder welche finanziellen Mittel einem bei Arbeitsplatzverlust oder im Alter noch übrig bleiben. Dabei ist das Ganze doch absurd. Bei der Abwrackprämie wird derzeit nur bis 2009 geplant, um welche Summen es geht, wird noch offen gelassen, von einer weiteren Milliarde ist die Rede. Letztlich ist die Summe aber auch egal, denn zahlen müssen es eh alle. Ich bin bereits auf die nächste Mehrwertsteuererhöhung gespannt. Ich tippe mal auf den nächsten Jahreswechsel, dann gleich auf 25%. Wenn man schon dabei ist…
Und damit die Leute nicht auf dumme Ideen kommen, erklärt man die Welt auf „politikkonforme“ Art und Weise. Alles was von der Norm abweicht, wird zu gemacht. Hab ich schon von wikileaks.de gesprochen? Da fand gestern eine Hausdurchsuchung statt. Auch hier stand Pornographie auf der vagen Verdachtsliste (der aufmerksame Leser hat gemerkt, dass das Wort „Kinder“ nicht mehr vorkommt). Nicht nur mir kommt der schleichende Verlust von jeglichen Grundrechten mehr als spanisch vor. Die beim Reizzentrum eingeleitete Abstimmung zu diesem Themenkomplex spricht Bände.
Nun ja, warten wir, was in nächster Zeit noch alles passiert. Ich denke ein gewisses Maß an Vorsicht und Aufmerksamkeit schadet nicht. Im übrigen sollte man diese Themen auch außerhalb des Netzes ins Gespräch bringen. Denn es geht uns alle an.
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