Die Causa Tauss – Deutschland und der Datenschutz

Über den Fall Jörg Tauss wurde schon viel geschrieben. Allerdings ohne bedeutende neue Informationen. Bisher ist nur bekannt, dass die Büro- und Privaträume des SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss durchsucht wurden – Verdacht auf Kinderpornographie. Tauss ist dabei einer der profundesten Datenschützer in Berlin und eckte in der Vergangenheit mit der SPD und der Großen Koaltion an, besonders im Zusammenhang mit immer neuen Datensammelaktionen.

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Da ich mich mit der Materie noch nicht allzu ausführlich beschäftigen konnte, verweise ich einfach auf 3 aufschlussreiche Blogbeiträge:

Immunität von Tauss wegen Kinderpornographie aufgehoben (netzpolitik.org)

Die Affäre Tauss – wie demontiert man einen Datenschützer? (Spiegelfechter)

Kinderpornographie: Jörg Tauss ist nicht irgendwer (ef-online)

Update 21.38 Uhr: hier noch ein ergänzender Beitrag von netzpolitik.org:
Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss

Update 6.3.09

Auf seiner Website hat Tauss heute Stellung zu den Ermittlungen genommen:

Von Seiten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird öffentlich gegen mich wegen kinderpornographischer Schriften ermittelt. Diesen Vorwürfen werde ich mich stellen und die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Sachverhaltes nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann.

Als medienpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion habe ich mich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken. Gerade in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse des BKA zu Internetsperren habe ich mich – wie bekannt ist – dafür eingesetzt, die Strafverfolgung zu intensivieren und zu verstärken, um an die Täter heranzukommen, anstatt auf symbolpolitische und letztlich wirkungslose Internetsperrungen zu setzen.

Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung.

Update 11.3.09

Im Beitrag Die Causa Tauss – Neue Stellungnahme „Ich habe Mist gebaut“ gibt es aktuelle Infos und eine weitere Stellungnahme von Tauss.

Update 27.3.09

Im Beitrag Tauss schmeißt enttäuscht hin gibt es weitere Infos zu seinem Rückzug aus der Politik.


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