Versuchte Internetzensur sorgt für Trubel und Empörung

Da findet man sich mal ein Wochenende lang im Kreise der Familie zum traditionellen Gansessen ein und vernachlässigt die Blogwelt, schon spielen einige Leute verrückt… so geschehen bei Lutz Heilmann, Mitglied des Deutschen Bundestages für die LINKE. Dabei hatte er gegen den Verein Wikimedia Deutschland eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Kern des Problems ist der wikipedia-Eintrag zu Heilmann.

Laut heise online geht es um „in Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll.“ Dabei werden sowohl die Drohung als auch die Aufhebung der Immunität von Heilmann bestritten. Daneben geht es wohl auch um die angebliche Stasi-Vergangenheit des Bundestagsabgeordneten. Die genauen Problemfelder schaut man sich am besten in der Versionshistorie bei Wikipedia an.

Die Aktion rief natürlich auch die Bloggerwelt auf den Plan. Udo Vetter vom law blog hatte bisher noch nichts von Heilmann gehört. „Jetzt aber kenne ich ihn und werde sicher auch nicht vergessen, dass er, in welcher Funktion auch immer, jahrelang für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat. Auch eine Art Erfolg.“ Nerdcore sieht in der Aktion sogar, dass Heilmann „den Sympatisanten der Linken im Netz ein Riesenloch ins Knie“ schießt. Blogschrott 2.0 verleiht Heilmann für die Aktion den „Blogschrott-Award für besondere Verdienste im Kampf um Meinungsfreiheit und Zensur im Internet“. Bei Temporaer.INFO, stößt das Vorgehen von Heilmann für ein erhebliches Unverständnis: „Wenn er sich durch das Urteil mal kein Eigentor geschossen hat!“ Auch beim Spreeblick erntet Heilmann nur Unverändnis. Alter Falter geht sogar noch etwas weiter: „Als meiner unmaßgeblichen Meinung nach halbwegs intelligenter Internet-Nutzer frage ich mich ernsthaft, ob es sich überhaupt noch lohnt, demnächst zur Wahl zu gehen, wo es in den meisten Parteien von Internet-Analphabeten doch offenbar nur so wimmelt.“ Tutsi mutmaßte, ob es sich bei der ganzen Geschichte um eine PR-Kampagne eines frustrierten Hinterbänklers handelt…zeigt sich nach der „Kapitulation Heilmanns“ aber wieder ganz beruhigt. Denn inzwischen wurden die Probleme beigelegt und die problematischen Stellen bei wikipedia geändert.

Aktuell schreibt Heilmann auf seiner Website lutz-heilmann.info:

Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter http://de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann. Wikimedia e.V. kann also ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL www.wikipedia.de zugänglich machen. Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.


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