Die Causa Tauss – Deutschland und der Datenschutz

5. März 2009 von Marc Schmidt | 12 Kommentare

Über den Fall Jörg Tauss wurde schon viel geschrieben. Allerdings ohne bedeutende neue Informationen. Bisher ist nur bekannt, dass die Büro- und Privaträume des SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss durchsucht wurden – Verdacht auf Kinderpornographie. Tauss ist dabei einer der profundesten Datenschützer in Berlin und eckte in der Vergangenheit mit der SPD und der Großen Koaltion an, besonders im Zusammenhang mit immer neuen Datensammelaktionen.

Da ich mich mit der Materie noch nicht allzu ausführlich beschäftigen konnte, verweise ich einfach auf 3 aufschlussreiche Blogbeiträge:

Immunität von Tauss wegen Kinderpornographie aufgehoben (netzpolitik.org)

Die Affäre Tauss – wie demontiert man einen Datenschützer? (Spiegelfechter)

Kinderpornographie: Jörg Tauss ist nicht irgendwer (ef-online)

Update 21.38 Uhr: hier noch ein ergänzender Beitrag von netzpolitik.org:
Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss

Update 6.3.09

Auf seiner Website hat Tauss heute Stellung zu den Ermittlungen genommen:

Von Seiten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird öffentlich gegen mich wegen kinderpornographischer Schriften ermittelt. Diesen Vorwürfen werde ich mich stellen und die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Sachverhaltes nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann.

Als medienpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion habe ich mich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken. Gerade in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse des BKA zu Internetsperren habe ich mich – wie bekannt ist – dafür eingesetzt, die Strafverfolgung zu intensivieren und zu verstärken, um an die Täter heranzukommen, anstatt auf symbolpolitische und letztlich wirkungslose Internetsperrungen zu setzen.

Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung.

Update 11.3.09

Im Beitrag Die Causa Tauss – Neue Stellungnahme “Ich habe Mist gebaut” gibt es aktuelle Infos und eine weitere Stellungnahme von Tauss.

Update 27.3.09

Im Beitrag Tauss schmeißt enttäuscht hin gibt es weitere Infos zu seinem Rückzug aus der Politik.

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Info zum Beitrag

geschrieben am Donnerstag, den 5. März 2009 um 21:09 Uhr

Kategorien: Politisches, Leben und Alltag

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11 Kommentare und 1 Trackback/Pingback

  1. 1. Sabine Engelhardt

    Kommentar vom 5. März 2009 um 21:45

    Die Seite heißt netzpolitiK.org, nicht netzpolitig.org (im Link stimmt’s, nur im Text nicht) :-)

  2. 2. Marc Schmidt

    Kommentar vom 5. März 2009 um 21:48

    Danke für den Hinweis… das passiert halt in der Eile :-) habs geändert!

  3. 3. Kinderporno-Ermittlungen gegen Jörg Tauss! « Bits of Freedom

    Pingback vom 6. März 2009 um 00:33

    [...] Hilfe beim Leben [...]

  4. 4. schneesichere skigebiete

    Kommentar vom 6. März 2009 um 15:23

    ich bin da sehr sehr vorsichtig wenn es geht jemandem zu beschuldigen. da muss man handfeste beweise haben. aber ganze internet redet darüber als ob alle s schon klar wäre

  5. 5. Christian

    Kommentar vom 8. März 2009 um 13:14

    Sie haben ja was gefunden. Ich weiß jetzt nicht genau was sie alles gefunden haben, aber ich weiß, dass es anscheinend schon einiges sein muss. Er ist ja auch von seinem Amt zurück getreten. Ich weiß nicht wieso er das gemacht hat, denn wenn er sagt, dass er unschuldig ist, dann würde er so etwas nicht machen. Ich glaube, dass er sich schon was vorzuwerfen hat, aber ich möchte jetzt kein Urteil über ihn fällen. Mal schauen wie das ganze ausgehen wird und wo es noch hinführt.

  6. 6. dg77

    Kommentar vom 9. März 2009 um 13:44

    interessant ist hierbei nur wieder das rechtsstaatliche verstaendnis von ute vogt zu begutachten. sie bezeichnet den vorgang als hexenjagd und mediale vorverurteilung.
    mitnichten, frau vogt! wie bei jedem strafverfahren ist zu prüfen, ob überhaupt öffentliches interesse an der verfolgung besteht. im fall tauss ist dies nicht wegzudenken, im gegenteil: es besteht sogar besonderes öffentliches interesse an der verfolgung, so dass die medien und damit die öffentlichkeit ein recht darauf besitzen, über den verfahrensstand adäquat informiert zu werden.
    mit anderen worten: wer sich in einer position wie herr tauss befindet, sollte sich halt dreimal nicht erwischen lassen. doch wie sagt das sprichwort aus alter zeit so schoen: ist der ruf erst ruiniert…
    da kann man dann auch mal wirklich schwachsinniges zeug labern kurz vor der wahl, vielleicht hilfts ja bei der schadensbegrenzung…

  7. 7. Marc Schmidt

    Kommentar vom 9. März 2009 um 14:32

    Ich bin ja echt gespannt, ob und was dabei rauskommt. Mir ist bei dem Fall nur sofort die Riesenaktion vergangenes Jahr eingefallen, bei der 1.500 Durchsuchungen stattfanden und am Ende eine Handvoll Verfahren rauskamen. Der Ruf ist halt bei so einem Verdacht langfristig ruiniert, von daher kann man da sehr viel Sorgfalt verlangen. Näheres dazu beim lawblog.
    Insofern hoffe ich auf der einen Seite, dass an dem ganzen auch was dran ist. Auf der anderen Seite fände ich es auch sehr befremdlich wenn ein Volksvertreter in der Szene aktiv wäre.

  8. 8. dg77

    Kommentar vom 9. März 2009 um 16:47

    befremdlich? -ach marc,…wenn die bevölkerung wüsste, was da an volksvertretern, versicherungsvertretern und sonstigen gestalten rumspringt (also ihre tatsaechliche vita kennen würde), dann würde mir jeder glauben, dass in dieser welt der schein alles ist!
    deshalb: steh morgens auf, sieh in den spiegel und sei glücklich mit dem, was du siehst…

  9. 9. Marc Schmidt

    Kommentar vom 9. März 2009 um 17:01

    @dg77
    Du hast Recht, eine Funktion oder ein Posten sagt nichts aus. Aber dennoch wünsche ich mir, dass zumindest Volksvertreter “halbwegs” (du merkst wie ich meine Ansprüche runterschreibe) solide sind. Ja ich weiß auch, dass da viel mehr Schein, als Sein ist. Aber dennoch darf man ja mal noch ein bisschen utopisch in seinen Vorstellungen sein – auch wenn die Realität einen viel zu oft einholt.

  10. 10. dg77

    Kommentar vom 9. März 2009 um 17:06

    natuerlich. ohne idealismus ginge ja auch nichts mehr. wuerde ich jeden tag aufstehen ohne den glauben, dass ich wenigstens meine welt (wenn schon nicht zum besseren wenden, dann doch wenigstens) im guten aufrecht erhalten kann?!?

  11. 11. Marc Schmidt

    Kommentar vom 9. März 2009 um 17:15

    dann verstehen wir uns ja :-) An dieser Stelle sollte ich auf den aktuellen Beitrag und die Diskussion bei den Stützen der Gesellschaft hinweisen. Vielleicht krieg ich selber noch mal einen Beitrag dazu hier hin…aber die Diskussion sagt schon sehr viel zum Thema “Schein&Sein” aus und ob der Idealismus nicht doch schon wieder ein Stück kleiner geworden ist.

  12. 12. Marc Schmidt

    Kommentar vom 10. März 2009 um 18:08

    Um nochmal auf den Idealismus zurückzukommen. Wenn ich dieses Gezänk hier sehe, wird einem doch wieder ganz anders…

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