Bürokratische Republik Deutschland

Nachdem solche Wortspiele mit den Kürzeln BRD ja hipp sind, versuche ich mich auch mal daran. Meine andere Idee „Blanwirtschaftliche Republik Deutschland“ fand ich dann doch zu holprig. Aber zum eigentlichen Thema. Gerade bin ich bei SPON über die Überschrift „Bundesregierung stockt Abwrackprämie auf“ gestolpert und da hats mir doch die Sprache verschlagen. Da blässt die Regierung auf der einen Seite die Milliarden grade so raus – ohne Rücksicht auf Verluste. Gut ein 70-Mrd. Euro-Loch – aber bei Zahlen hat man in diesen Tagen ja sowieso schon jeglichen Bezug verloren.

Auf der anderen Seite gibt eine Bundesfamilienministerin den Startschuß für erste Versuche der Internetsperren. Zwar wird das ganze noch unter dem Deckmäntelchen Kinderpornographie gehandelt, aber wie wir bei Udos Vetter lawblog aus erster Hand lesen können, sind das reichliche vorgeschobene Gründe, denn in der Szene läuft vieles eben nicht so, wie man in Berlin immer so glaubt oder es zumindest glauben machen will. Auch die Affäre Tauss ist inzwischen eher ein Parteistreit, denn eine Frage nach rechtlich nachvollziehbarer Schuld oder Unschuld.

Alles in allem bekommt man mittlerweile wirklich den Eindruck, dass wir uns auf dem Weg in die Planwirtschaft befinden. Und ich lasse da jetzt politische Richtungen mal außen vor, denn eine von einer politischen Elite geplante und geführte Gesellschaft braucht weder rechte noch linke Gedanken. Der Staat nimmt dem Bürger einfach jede Entscheidung ab. Sei es wann man welches Auto kauft, welche Informationsquellen man nutzt oder nutzen darf oder welche finanziellen Mittel einem bei Arbeitsplatzverlust oder im Alter noch übrig bleiben. Dabei ist das Ganze doch absurd. Bei der Abwrackprämie wird derzeit nur bis 2009 geplant, um welche Summen es geht, wird noch offen gelassen, von einer weiteren Milliarde ist die Rede. Letztlich ist die Summe aber auch egal, denn zahlen müssen es eh alle. Ich bin bereits auf die nächste Mehrwertsteuererhöhung gespannt. Ich tippe mal auf den nächsten Jahreswechsel, dann gleich auf 25%. Wenn man schon dabei ist…

Und damit die Leute nicht auf dumme Ideen kommen, erklärt man die Welt auf „politikkonforme“ Art und Weise. Alles was von der Norm abweicht, wird zu gemacht. Hab ich schon von wikileaks.de gesprochen? Da fand gestern eine Hausdurchsuchung statt. Auch hier stand Pornographie auf der vagen Verdachtsliste (der aufmerksame Leser hat gemerkt, dass das Wort „Kinder“ nicht mehr vorkommt). Nicht nur mir kommt der schleichende Verlust von jeglichen Grundrechten mehr als spanisch vor. Die beim Reizzentrum eingeleitete Abstimmung zu diesem Themenkomplex spricht Bände.

Nun ja, warten wir, was in nächster Zeit noch alles passiert. Ich denke ein gewisses Maß an Vorsicht und Aufmerksamkeit schadet nicht. Im übrigen sollte man diese Themen auch außerhalb des Netzes ins Gespräch bringen. Denn es geht uns alle an.


5 Kommentare

  1. 1. dg77

    Kommentar vom 26. März 2009 um 17:44

    ich halts da eher mit Bananen Republik Deutschland…

  2. 2. Marc Schmidt

    Kommentar vom 26. März 2009 um 18:08

    auch das mit den Bananen hat was 🙂

  3. 3. dg77

    Kommentar vom 27. März 2009 um 10:42

    richtig. unsere indirekte demokratie ist gerade dabei sich selbst zu fressen. oder wie der franzose einmal sagte: die revolution frisst ihre eigenen kinder. unsere kinder wissen das nur nicht – in blinder und arroganter dumpfheit solpern sie voran und empören sich über geringe wahlbeteiligungen. ein blick auf direkte wahlen (in landkreisen zum beispiel) zeugt aber vom gegenteil.
    wo also liegt der fehler, meine damen und herren bundestagsabgeordneten?
    – vielleicht doch darin, dass sich selbst deutlich nicht gewählte kandidaten nicht von der bühne verabschieden (können), weil sie altgediente parteisoldaten sind?
    – vielleicht darin, dass eben diese nicht mehr vom wähler, sondern von der partei abhängig sind?
    – vielleicht darin, dass man sich selbst als berufspolitiker sieht, obgleich dieses berufsbild geschweige denn ethos in unserer verfassung niemals vorgesehen war und das nur auf grund des klüngels der parteien möglich ist?
    – vielleicht auch deswegen, weil der bundespräsident im dachzimemr von guiod westerwelle abgemacht wird, statt die bundesversammlung frei und nach ihrem gewissen entscheiden zu lassen?
    – vielleicht?

  4. 4. dg77

    Kommentar vom 27. März 2009 um 10:45

    vielleicht aber auch deshalb, weil konzernchefs (zu recht) wie die sau durchs dorf getrieben werden, wenn sie ihren apparat an die wand gefahren haben; der politiker aber, nachdem er abgewählt, als ministerpräsident versagt, als generalsekretär geschasst dann auch noch einen bundesministerposten bekommt – am besten für finanzen – wobei seine einzige qualifikation darin besteht, in der 11ten klasse mathematik nicht durchgefallen zu sein und sein germanistikstudium an der uni götschenbrotha durch handauflegen bestanden hat???

  5. 5. Marc Schmidt

    Kommentar vom 27. März 2009 um 10:58

    Uni Götschenbrotha ist gut 🙂 Wobei unser derzeitiger Finanzminister ja immerhin studierter Volkswirt ist…aber sein Vorgänger war meiner Erinnerung nach Englischlehrer.

    Das mit der Parteiendiktatur stimmt aber vollkommen. Schon allein das Thema „Koalitionsdisziplin“ finde ich zum brechen. Denn eigentlich dient der Abgeordnete dem Wähler und nicht dem Fraktionsvorsitzenden. Ich bin echt gespannt wie die kommende BTW ausgehen wird. Wenn wieder eine GroKo rauskommt, stehen wir vor lustigen Zeiten. Wobei dann die Chancen für eine Erneuerung des politischen Systems umso besser werden.

    I.Ü. wird nicht nur der Bundespräsident im stillen Kämmerlein bestimmt, sondern auch die meisten anderen Entscheidungen. Die Damen und Herren Abgeordneten dürfen dann noch offiziell zustimmen und gut ist. Immerhin brauchen Sie bald nicht mehr viel entscheiden, denn wenn sich die Zinslasten und nicht änderbaren Ausgaben der 100%-Grenze des Bundeshaushalts annähern dann können Sie zu Hause bleiben…

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