Websperren vom Kabinett verabschiedet – Spreeblick im Streik

Heute war es soweit: Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zu Websperren beschlossen. Und Spreeblick hat mit einer richtigen Aktion darauf reagiert. Unter Überschrift „Von Laien regiert“ wird erklärt, warum der heutige Tag bestreikt wird. Ich kann dem ganzen nur zustimmen.

Spreeblick befindet sich heute im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschlossen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:

c’t: Verschleierungstaktik
Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ befürchtet
Spiegel Online: BKA filtert das Web
Süddeutsche Zeitung: Ein Gesetz für die Emotionen der Bürger

Ergänzung 20.30 Uhr

Zur Ergänzung sei noch auf den Artikel Phoenix und die Kinderporno-Expertin von Stefan Niggemeier zur Verquickung von Politik und Lobbyverbänden hingewiesen. Das Thema nimmt immer erschreckender Ausmaße an!


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